AGB

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Verbraucher und Unternehmer
2. Lieferbedingungen
3. Jugendschutz
4. Rücksendekosten bei Widerruf
5. Vertragssprache
6. Vertragsschluss
7. Eigentumsvorbehalt
8. Gewährleistungsrechte
9. Haftung für Schäden

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Verbraucher und Unternehmer

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer im Onlineshop des Anbieters (Michael Banach, Banach Getränke Team, Alte Bottroper Str. 54, 45356 Essen).

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch ohne erneuten Hinweis auch für künftige Geschäftsbeziehungen. Es gelten ausschließlich diese AGB; entgegenstehende oder weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmers werden nicht anerkannt, es sei denn deren Geltung wurde ausdrücklich in Textform zugestimmt.

2. Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung unserer Ware erfolgt nur in folgende Postleitzahlenbereiche Essen (45127, 45128, 45130, 45133, 45134, 45136, 45138, 45139, 45141, 45143, 45144, 45145, 45147, 45149, 45219, 45239, 45257, 45259, 45276, 45277, 45279, 45289, 45307, 45309, 45326, 45327, 45329, 45355, 45356, 45357, 45359), Mülheim an der Ruhr (45468, 45470, 45472, 45473, 45475, 45476, 45478, 45479, 45481), Oberhausen (46045, 46047, 46049, 46117, 46119, 46145, 46147, 46149), Bottrop (46236, 46238, 46240, 46242, 46244).

(2) Eine Lieferung erfolgt nur bis zur 2. Etage, wenn kein transportfähiger Aufzug vorhanden ist. Eine Lieferung an Packstationen erfolgt nicht.

(3) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit die Ware zu den Geschäftszeiten in unserem Ladenlokal abzuholen. Weiter Informationen finden Sie bei den Kundeninformationen auf der Internetseite des Onlineshops.

(4) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen ggf. noch Kosten für die Lieferung hinzu. Die Höhe dieser Kosten sind bei den Angeboten ausgewiesen.

(5) Wenn beim Angebot keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb Deutschlands ca. 1-3 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt der Zahlungsanweisung).

(6) Der Versand von Waren aus einer Bestellung erfolgt in einer gemeinsamen Sendung, wenn keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem Artikel mit der längsten Lieferzeit der Bestellung.

3. Jugendschutz

Der Verkauf der Waren erfolgt unter einhaltung geltender Altersbeschränkungen. Sofern die Bestellung Waren enthält, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, wird vor Übergabe eine Identitäts- und Altersprüfung durchgeführt. Die Ware wird erst nach erfolgreicher Altersprüfung übergeben.

4. Rücksendekosten bei Widerruf

Wenn der Verbraucher von seinem ihm zustehenden gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

5. Vertragssprache

Die für den Vertrag und den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

6. Vertragsschluss im Onlineshop

(1) Die Präsentation der Ware im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern einen unverbindlichen Onlinekatalog.

(2) Der Nutzer kann die Ware zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen, dessen Inhalt mit der Schaltfläche Warenkorb (Einkaufswagensymbol, oben rechts) aufgerufen werden kann. Dort kann mittels der Schaltfläche Zur Kasse der mehrstufige Bestellvorgang eingeleitet werden, bei dem u.a. die Adressdaten abgefragt werden. Mit den im Bestellverlauf ausgewiesenen Korrekturmöglichkeiten können alle Angaben bis zur Abgabe der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigiert werden.

(3) Erst durch Anklicken der Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" wird durch den Nutzer eine verbindliches Angebot (Bestellung) der im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben. Parallel erfolgt die Bestätigung der Bestellung durch automatisierte E-Mail.

(4) Die Vertragsannahme erfolgt innerhalb von zwei Werktagen mit einer separaten E-Mail.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.

8. Gewährleistungsrechte

(1) Es bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte für die Waren.

(2) Für gebrauchte Sachen wird vereinbart, dass die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware beträgt.

(3) Die Beschränkung der Verjährungsfrist bei gebrauchten Sachen auf ein Jahr gilt nicht, soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.

(4) Für die Haftung bei Schäden gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen und Ausnahmen.

9. Haftung für Schäden

(1) Für Schäden, die durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wie im Folgenden geregelt.

(2) Bei der Verletzung des Leben, des Körpers, und der Gesundheit sowie bei vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung haftet er uneingeschränkt.

(3) Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet er in Fällen von nicht mehr als leichter Fahrlässigkeit beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, sonst uneingeschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Haftung aus dem Produkthaftungsgesetz wird durch diese Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

(5) Unbenommen sind auch Rechte aus übernommenen Garantien.

(6) Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

www.ruhrrecht.de - Rechtsanwalt in Essen für Unternehmen (u.a. AGB, Vertragsrecht, Internetrecht und Inkasso)
Zuletzt angesehen